Jährlicher Finanzausgleich stärkt die Kommunalen Haushalte

München/Neustadt a.d. Aisch: „Auch unsere Kommunen im Stimmkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim/ Fürth-Land stehen vor großen finanziellen Herausforderungen“, stellt der Landtagsabgeordnete Werner Stieglitz fest. Der Freistaat Bayern reagiert mit einer überdurchschnittlichen Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs auf die finanzielle Lage vieler Landkreise und Gemeinden.  

Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag erhalten die bayerischen Kommunen im Jahr 2027 insgesamt rund 13,59 Milliarden Euro, ein Anstieg gegenüber 2026 um eine Dreiviertelmilliarde. „Das ist gerade in finanziell schwierigen Zeiten ein starkes Zeichen für Verlässlichkeit und kommunale Handlungsfähigkeit“, bekräftigt Werner Stieglitz, der Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzen ist.

Ein besonderer Schwerpunkt wird auch im kommunalen Finanzausgleich 2027 auf die Stärkung der freien Mittel der Kommunen gelegt. „75 % der Mittel sind frei verwendbar, das schafft wichtige Spielräume vor Ort“, merkt Werner Stieglitz an.

Bereits im Rahmen der letztjährigen Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2026 wurde vereinbart, den Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund im Jahr 2027 von 13,3 % auf 13,5 % zu erhöhen. Der Kommunalanteil steigt damit bereits das dritte Jahr in Folge. Dies führt zu einer dauerhaften, strukturellen Verbesserung für die bayerischen Kommunen.

Die Schlüsselzuweisungen werden ebenfalls massiv gestärkt und steigen im Jahr 2027 auf rund 5,46 Mrd. Euro, also fast um 10%. Die Schlüsselzuweisungen haben als freie Deckungsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Selbstverwaltung.

Die finanzielle Belastung der Bezirke durch Sozialausgaben wie z. B. die Hilfen zur Pflege oder die Eingliederungshilfe steigt seit Jahren stark an. Bereits im Jahr 2026 wurden die Zuweisungen an die Bezirke daher deutlich erhöht. Aufgrund der anhaltenden Ausgabendynamik folgt im Jahr 2027 eine weitere Anhebung dieser Zuweisungen um 210 Mio. Euro bzw. 16 % auf rund 1,53 Mrd. Euro. Damit wird der von den Bezirken angekündigte durchschnittliche Anstieg der Umlagesätze um etwa die Hälfte bzw. 0,8 Prozentpunkte abgemildert. Davon profitieren auch die kreisfreien Städte und Landkreise als Bezirksumlagezahler sowie mittelbar die kreisangehörigen Gemeinden als Zahler der Kreisumlage.

Die bayerischen Kommunen haben seit Jahren die höchste Investitionsquote im Ländervergleich. In 2025 betrug sie 22,3 %, während der Durchschnitt der Flächenländer West bei lediglich 15,3 % lag. Um diese Spitzenposition auch weiterhin zu sichern, setzt der Freistaat die massive Unterstützung im investiven Bereich nahtlos fort.

So stehen beispielsweise für den kommunalen Hochbau, insbesondere für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen, im Jahr 2027 rund 1,42 Mrd. Euro zur Verfügung, 50 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.

Aus dem Sondervermögen des Bundes stellt der Freistaat im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro für Investitionen für Bayerns Kommunen bereit.

„Mit dem Kommunalen Finanzausgleich 2027 zeigt der Freistaat, dass er fest an der Seite seiner Kommunen steht“, bekräftigt Werner Stieglitz. „Es kann jedoch nicht sein, dass der Bund immer neue Aufgaben an die Kommunen abgibt, die Kosten dafür aber nicht übernimmt. Der Bund ist nun in der Verantwortung, den seit Jahren starken Aufwuchs im Sozialbereich wirkungsvoll zu begrenzen“, fordert Werner Stieglitz.

„Uns muss bewusst sein, dass mehr Geld auf Dauer keine Strukturreformen ersetzt. Aufgaben und Standards müssen generell auf den Prüfstand gestellt werden“, fügt der Landtagsabgeordnete an. „Auf Landesebene haben wir unter anderem mit den Modellregionen und einer Enquete-Kommission für Bürokratieabbau reagiert, von der bereits zahlreiche Empfehlungen ungesetzt wurden. Der Bund muss nun endlich nachziehen“, so Stieglitz abschließend.           

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