Finanzpolitischer Austausch mit Staatssekretär Martin Schöffel in Adelsdorf

Adelsdorf/Neuhof a. d. Zenn: Auf Einladung des hiesigen Stimmkreisabgeordneten Werner Stieglitz trafen sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Stimmkreis Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim/Fürth-Land mit dem Bayerischen Staatssekretär der Finanzen und für Heimat, Martin Schöffel, in Adelsdorf, um über die aktuelle finanzielle Lage der Kommunen zu diskutieren.

Der Bayerische Staatssekretär der Finanzen und für Heimat, Martin Schöffel, war zu Gast in meinem Stimmkreis.

Der Bayerische Staatssekretär Martin Schöffel begann die Veranstaltung mit einem kurzen Impulsvortrag, in dem er auch die enorm angespannte Haushaltslage der Kommunen und ihre finanziellen Herausforderungen ansprach. Trotz gewisser Einsparungen seitens des Freistaates flössen dennoch rund 33% des Staatshaushaltes an die Kommunen, um sie bei der Aufgabenbewältigung zu unterstützen. Dies gäbe es in dieser Höhe in keinem anderen Bundesland. Finanz- und Heimatstaatssekretär Martin Schöffel betonte zudem: „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten müssen alle an einem Strang ziehen. Bayern steht dabei verlässlich an der Seite seiner Städte, Gemeinden, Landkreise sowie Bezirke und stellt allein in 2026 rund 27,8 Mrd. Euro zur Unterstützung seiner Kommunen bereit. Ergänzt durch Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes stärken wir kommunale Investitionen und leisten einen hohen Beitrag für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Denn starke Kommunen sind die Grundlage für Wohlstand, Zusammenhalt und gute Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Gleichzeitig brauchen Kommunen und Unternehmen mehr Planungssicherheit und spürbare Entlastungen – dafür setzen wir uns weiter mit Nachdruck auf Bundesebene ein.“

Bei der regen und konstruktiven Diskussionsrunde im Anschluss haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihre Anliegen und Anregungen angebracht. Themen waren unter anderem die weitere Modernisierung des Vergaberechts, die Bündelung von Förderprogrammen, Verbesserungen bei der Mobilfunkabdeckung und ausufernde, von den Kommunen zu tragenden Sozialleistungen. Rechtsansprüche und Standards müssten weiter auf den Prüfstand und Aufgaben sollten von übergeordneter Ebene nicht ohne Ausgleich nach unten delegiert werden, so der allgemeine Tenor. „Es braucht einen Schulterschluss aller politischer Ebenen und demokratischen Parteien“, meinte Dr. Birgit Kreß, Bürgermeisterin und Bezirksvorsitzende des Bayerischen Gemeindetags.

Ein Thema, das insbesondere für den Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim von großer Bedeutung ist, brachte Landrat Dr. Christian von Dobschütz an: die schwierige finanzielle Lage der Krankenhäuser, die gerade die Kommunen stark belastet. Die Krankenhausplanung müsste von Bund und Land gemeinsam systemrelevant gelöst werden.

„Wir sitzen alle im selben Boot und brauchen gemeinsame Lösungen“, bestätigte der Landtagsabgeordnete Werner Stieglitz. Das ginge nur, wenn man miteinander im Gespräch bleibe, Probleme anspreche und sich offen austausche – genau das sei das Ziel dieser Veranstaltung gewesen. Anliegen könnten jederzeit direkt an ihn herangetragen werden, bekräftige der Landtagsabgeordnete und auch der Bundestagsabgeordnete Tobias Winkler betonte, sich für die Landkreise, Städte und Gemeinden parteiübergreifend als Ansprechpartner einzusetzen.

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