München: „Viele Landkreise und Gemeinden, auch in meinem Stimmkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim/ Fürth-Land, stehen vor zunehmend finanziellen Herausforderungen“, so Landtagsabgeordneter Werner Stieglitz. Dem trägt der Freistaat mit seinem Kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr Rechnung: Den bayerischen Kommunen werden insgesamt 4,7 Mrd. Euro mehr zur Verfügung stehen.

 Nach dem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden hat Finanzminister Albert Füracker den Kommunalen Finanzausgleich bekannt gegeben. „Ich finde es wichtig, dass, gerade in dieser für unsere Kommunen finanziell sehr angespannten Zeit, ein besonderer Schwerpunkt auf der Stabilisierung der Verwaltungshaushalte liegt“, so Werner Stieglitz, der Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzen ist.

Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag erhalten die bayerischen Kommunen im Jahr 2026 insgesamt 12,83 Mrd. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 845,8 Mio. Euro für Bayerns Kommunen. Aus dem Sondervermögen des Bundes stellt der Freistaat im kommenden Jahr 3,9 Mrd. Euro für Investitionen für Bayerns Kommunen bereit. 

Zur strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzen wird der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund im Doppelhaushalt 2026/2027 von 13 Prozent auf am Ende 13,5 Prozent angehoben. Dies entspricht einem Plus von 150 Mio. Euro in 2026 für die bayerischen Kommunen. Die Schlüsselzuweisungen, die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich, steigen um 131,1 Mio. Euro auf knapp 5 Mrd. Euro. 

Auch die Zuweisungen an die Bezirke werden 2026 erhöht - um 480 Mio. Euro auf 1,32 Mrd. Euro. Dabei wird insbesondere der Belastung der Bezirke durch die seit Jahren stark steigenden Sozialausgaben Rechnung getragen. Dies bedeutet ein deutliches Plus von 57,4 %. Davon profitieren gleichzeitig auch die kreisfreien Städte und Landkreise sowie mittelbar auch die kreisangehörigen Gemeinden als Umlagezahler. 

Bundesweit haben die bayerischen Kommunen seit vielen Jahren die mit Abstand höchste Investitionsquote (2024: 23,1 % /Durchschnitt Flächenländer West: 15,5 %). Um diese starke Position weiter zu festigen, nimmt der Freistaat Bayern im Bereich der Investitionen keine Kürzungen vor. Mit Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur werden zusätzlich bestehende Förderungen - wie etwa die kommunale Hochbauförderung und die Krankenhausinvestitionsförderung - verstärkt. 2 Mrd. Euro – und damit mehr als die Hälfte der Mittel – werden den Kommunen in Form eines pauschalen Investitionsbudgets zur Verfügung gestellt. Diese können von den Kommunen je nach Bedarf ab dem Jahr 2026 oder in den kommenden Jahren abgerufen werden. Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung des Investitionsbudgets erfolgt in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden. 

„Mit dem Kommunalen Finanzhaushalt 2026 zeigt der Freistaat, dass er fest an der Seite seiner Kommunen steht“, bekräftigt Werner Stieglitz. „Es muss uns aber auch bewusst sein, dass mehr Geld auf Dauer keine Strukturreformen ersetzt. Diese sind dringend notwendig, um die kommunalen Haushalte auch in Zukunft stabil und nachhaltig aufzustellen“, so Stieglitz abschließend.

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